Deutschland und Luxemburg beenden die festen Grenzkontrollen auf der Autobahn 64 bei Trier. Darauf einigten sich der luxemburgische Innenminister Léon Gloden und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Rande eines Treffens deutschsprachiger Innenminister in Luxemburg. Die Anlagen an der deutsch-luxemburgischen Grenze sollen abgebaut und durch mobile Kontrollen in Grenznähe ersetzt werden. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das die bislang praktizierten Kontrollen als Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex eingestuft hat.

Das Gericht hatte Grenzkontrollen, die Deutschland im vergangenen Jahr an der Grenze zu Luxemburg eingeführt hatte, für rechtswidrig erklärt. Die Bundesrepublik habe nicht hinreichend dargelegt, dass die von ihr angeführte Bedrohungslage durch eine hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen tatsächlich eine plötzliche Entwicklung gewesen sei, entschieden die Richter. Geklagt hatte ein deutscher Staatsbürger, der aus beruflichen Gründen regelmäßig zwischen beiden Ländern pendelt und die Maßnahme als Verstoß gegen das Schengener Abkommen wertete. Die Kontrollen waren von März bis September 2025 in Kraft; gegen das Urteil kann der Bund Berufung einlegen.

Innenminister Dobrindt kündigte an, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die seit September 2024 an allen deutschen Außengrenzen wiedereingeführten Grenzkontrollen würden "weitergeführt, solange wir dies für notwendig erachten", sagte er. Gleichzeitig reagiert Berlin mit der Umstellung auf mobile Kontrollen an der Luxemburg-Grenze auf die Koblenzer Entscheidung: Künftig sollen Überprüfungen nahe des Parkplatzes Markusbierg stattfinden, ähnlich wie bereits an der Saar-Autobahn hinter der Brücke in Schengen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer nutzte das Urteil für eine grundsätzliche Kritik an Dauermaßnahmen an Binnengrenzen. Rheinland-Pfalz sei "ein Land im Herzen von Europa", sagte der SPD-Politiker und warnte, dauerhafte Grenzkontrollen widersprächen dem Geist des Zusammenlebens in der Grenzregion und beeinträchtigten den Wirtschaftsstandort erheblich. Zwar räumte er ein, dass zeitlich befristete Kontrollen in der Vergangenheit sinnvoll gewesen seien. Angesichts seit längerer Zeit sinkender Flüchtlingszahlen müsse die Fortsetzung jedoch strikt an Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit gemessen werden.

Mit dem Ende der festen Kontrollstellen auf der A64 und der angekündigten Berufung gegen das Koblenzer Urteil steht das deutsche Grenzregime an den Binnengrenzen vor einer Neujustierung. Während Luxemburg auf einen möglichst reibungslosen Grenzverkehr im Sinne des Schengener Raums drängt, versucht die Bundesregierung, sicherheitspolitische Interessen mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen – und gerät dabei zunehmend in die Kritik von Regionen, die besonders stark vom grenzüberschreitenden Alltag und Handel abhängen.

Der deutsche Aktienmarkt ist nach dem verlängerten Wochenende mit leichten Gewinnen in den Mai gestartet. Der Dax notierte wenige Minuten nach Xetra-Eröffnung am Montag 0,14 Prozent höher bei 24.328 Punkten und knüpfte damit an die kräftige Erholung vom vergangenen Donnerstag an. Bereits der vorbörsliche X-Dax hatte auf einen freundlichen Start hingedeutet und lag rund eine Stunde vor Handelsbeginn 0,35 Prozent im Plus bei 24.377 Punkten.

Am letzten Handelstag vor dem Feiertag hatte der Leitindex mit einer deutlichen intraday-Trendwende das angeschlagene Chartbild aufgehellt. Nach einem Start am Tagestief von 23.715 Punkten gewann der Dax im Verlauf fast zweieinhalb Prozent und schloss auf Tageshoch. Der MDax der mittelgroßen Werte setzte die Erholung am Montag mit einem Plus von 0,77 Prozent auf 30.826 Zähler dynamischer fort, während der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 leicht im Minus lag.

Die Stimmung bleibt dennoch fragil. Marktteilnehmer beobachten weiter die Entwicklung im Nahost-Krieg, die Ölpreisentwicklung und insbesondere die Lage rund um die Straße von Hormus. Die Situation habe sich über das Wochenende „nicht wesentlich verbessert, aber auch nicht wesentlich verschlechtert“, sagte Andreas Lipkow von CMC Markets. Die Nachrichtenlage sei nach wie vor undurchsichtig, was die Risikobereitschaft der Investoren bremse.

Zusätzlichen Druck erhält der Markt von der Handelspolitik der USA. US-Präsident Donald Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine deutliche Anhebung der US-Zölle auf Fahrzeuge aus der EU an und zielte dabei besonders auf Europa und Deutschland. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Washington die Pläne umsetzen. An die Rhetorik Trumps haben sich Anleger indes ein Stück weit gewöhnt: Laut Jens Klatt vom Broker XTB waren frühere Zolldrohungen häufig Teil der Verhandlungsmasse oder wurden im Zeitverlauf angepasst. Er hält auch diesmal rasche bilaterale Gespräche zwischen den USA, der EU und deutschen Herstellern für wahrscheinlich.

Ungeachtet dieser Einordnung standen Autoaktien zum Wochenauftakt unter Druck. BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen wurden im vorbörslichen Handel auf Tradegate unter ihren Xetra-Schlusskursen vom vergangenen Donnerstag gesehen und galten auch im Dax als Belastungsfaktor. Die Kombination aus geopolitischen Risiken, unsicherer Handelspolitik und sektorbezogenen Zolldrohungen dürfte den Sektor vorerst volatil halten, selbst wenn der Gesamtmarkt zum Start in den Mai einen überwiegend freundlichen Ton anschlägt.