In Hamburg wächst der Druck auf den Senat, die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu verbessern. In dem bundesweit bekannten Gefängnis, das unter dem Namen „Santa Fu“ firmiert, ist nach Angaben des Senats fast jede siebte der mehr als 234 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Zugleich liegt der Krankenstand bei über 15 Prozent. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor Folgen für Sicherheit und Resozialisierung.

Der justizpolitische Sprecher der Linken, Jan Libbertz, sieht den Strafvollzug in Fuhlsbüttel „personell auf Verschleiß“ laufen. Das sei eine enorme Belastung für die Beschäftigten und verschlechtere zugleich die Situation der Gefangenen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen stammen aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Libbertz.

Besonders deutlich zeigt sich der Druck bei den Überstunden: Im Allgemeinen Vollzugsdienst haben sich laut Senatsangaben in den vergangenen Jahren zwar weniger Zusatzstunden angesammelt, dennoch standen Ende Februar noch knapp 15.000 Überstunden in den Büchern. Nach Darstellung der Linken hat der Mangel direkte Auswirkungen auf den Vollzugsalltag: Fehle Personal, fielen Angebote aus, Aufschlusszeiten würden eingeschränkt, und Resozialisierung bleibe auf der Strecke.

Libbertz wirft dem Senat vor, mit der aktuellen Personalpolitik sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch einen sicheren, funktionierenden Vollzug zu gefährden und zugleich die Rechte der Häftlinge zu missachten. Die Linksfraktion fordert eine schnelle und strukturell wirksame Entlastung des Vollzugsdienstes. Konkrete Maßnahmen des Senats über die bereits vorliegenden Zahlen hinaus wurden in der Anfragebeantwortung nicht benannt.

Die deutsche Pharmaindustrie warnt vor massiven Belastungen für die Arzneimittelversorgung, sollte der Krieg im Iran und die damit verbundene Blockade der Straße von Hormus länger anhalten. Besonders kritisch sei die drohende Knappheit von Helium und anderen chemischen Ausgangsstoffen, teilte der Branchenverband Pharma Deutschland mit. Deutschland sei bei Helium nahezu vollständig auf Importe angewiesen, die zu einem großen Teil über die strategisch wichtige Wasserstraße laufen.

„Der Iran-Krieg ist noch nicht in den Regalen der Apotheken angekommen. In den Laboren und Werken der deutschen Arzneimittelhersteller steigt jedoch die Sorge, je länger die Blockade der Straße von Hormus dauert“, sagte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. Helium gilt der Branche zufolge als kritischer Querschnittsrohstoff, der quer durch die Produktion von Tabletten, Infusionen und modernen Biologika benötigt wird.

Besonders betroffen wären Qualitätskontrollen: Helium kommt in der Pharmaindustrie vor allem in analytischen Verfahren zum Einsatz. Wird das Gas knapp und deutlich teurer, geraten diese Prüfprozesse ins Stocken. „Dann können die Unternehmen die Arzneimittel nicht mehr im gewohnten Umfang freigeben – selbst wenn Wirkstoffe und Packmittel vorhanden sind“, warnte Brakmann. Eine kurzfristige Umstellung auf andere Gase oder alternative Methoden sei kaum möglich, nicht zuletzt wegen notwendiger behördlicher Genehmigungen.

Bereits jetzt meldet die Branche erste Auswirkungen entlang der Lieferketten. Genannt werden steigende Transport- und Energiekosten, fehlende oder teurere Packmittel wie Glasflaschen und Verschlüsse sowie höhere Preise für petrochemische Grundstoffe und Ethanol. Eine längerfristige Störung der Straße von Hormus würde die Versorgung nach Einschätzung des Verbands zusätzlich destabilisieren. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, drohen mittelfristig Engpässe insbesondere bei Arzneimitteln, deren Qualitätskontrolle von Helium abhängt“, sagte Brakmann.

Pharma Deutschland fordert daher, Helium als strategisch relevantes Gut für das Gesundheitswesen einzustufen und regulatorische Hürden für Umstellungsprozesse zu senken. Ziel sei es, Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen zu verringern und die Versorgungssicherheit auch im Fall anhaltender geopolitischer Spannungen zu stärken.