Mit seiner 432. Regierungssitzung beendet Peter Kaiser eine der längsten politischen Laufbahnen an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes. Nach 18 Jahren in der Kärntner Landesregierung, davon knapp 13 Jahre als Landeshauptmann, trat der SPÖ-Politiker am Dienstag ein letztes Mal offiziell an den Regierungstisch. Sein Büro bilanzierte 2.027 Beschlüsse, die auf Kaisers Initiative zurückgehen – 318 Sitzungen als Regierungschef seit 2013 und davor 114 als Landesrat ab 2008.

Der Abschied fällt demonstrativ unspektakulär aus. Aus Kaisers Umfeld heißt es, es sei "Business as usual" angesagt, heikle Punkte stehen nicht mehr auf der Tagesordnung. Kaiser selbst spricht von großer Dankbarkeit und Respekt für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen Jahren und räumt zugleich "ein bisschen Wehmut" ein. Er verweist auf eine Reihe aus seiner Sicht zentraler Weichenstellungen: die Befreiung Kärntens aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke, die Abschaffung des Pflegeregresses, das Bildungs- und Betreuungsgesetz sowie die erst kürzlich beschlossene Kulturstrategie.

Politisch übernahm Kaiser im Jahr 2013 in einer Phase, die von Turbulenzen und Vertrauensverlust geprägt war. Er versprach Ruhe, Verlässlichkeit und einen neuen Stil – und konnte die Landespolitik nach Einschätzung vieler Beobachter stabilisieren. Mehrere Wahlerfolge der SPÖ in Kärnten, zuletzt erneut Platz eins bei der Landtagswahl, festigten seinen Kurs. Inhaltlich setzte Kaiser vor allem auf soziale Schwerpunkte: leistbares Wohnen, Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung zählten zu den Kernthemen. Parallel dazu entwickelte sich die Wirtschaft nach Darstellung der Landesregierung stabil, zeitweise gingen die Arbeitslosenzahlen zurück.

Der jetzt vollzogene Wechsel an der Spitze kommt nicht abrupt. Innerhalb der SPÖ Kärnten wurde der Übergang seit Längerem vorbereitet; beim Parteitag in Villach kürten die Delegierten Daniel Fellner zum Nachfolger an der Landesspitze. Kaiser hatte früh signalisiert, Platz für eine neue Generation machen zu wollen. Ganz aus der Politik verabschieden will er sich allerdings noch nicht festlegen: Er lässt offen, welche Rolle er künftig einnehmen könnte. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl kommentiert er nicht abschließend – Beobachter rechnen damit, dass der nunmehrige Ex-Landeshauptmann der Bundespolitik erhalten bleiben könnte.

Volkswagen sondiert nach Medienberichten eine weitreichende Neuausrichtung seines Werks im niedersächsischen Osnabrück. Laut einem Bericht der Financial Times, auf den sich mehrere Medien berufen, führt der Konzern Gespräche mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Kooperation. Demnach wird geprüft, ob das traditionsreiche, derzeit defizitäre Werk von der Fahrzeugproduktion teilweise oder ganz auf Komponenten für das israelische Luftverteidigungssystem Iron Dome umgestellt werden könnte.

Offiziell hält sich der Wolfsburger Konzern bedeckt. Gegenüber der Deutschen Welle betonte ein Sprecher, die Produktion von Waffen durch die Volkswagen AG sei „für die Zukunft weiterhin ausgeschlossen“; man beteilige sich nicht an Spekulationen über das Werk Osnabrück. Zugleich räumte der Sprecher ein, der Standort werde im Rahmen eines offenen Prüfprozesses für die Zeit nach 2027 bewertet. Man prüfe „tragfähige Optionen“ und führe Gespräche mit verschiedenen „Marktteilnehmern“, konkrete Entscheidungen gebe es aber nicht. Die Belegschaft werde über den Stand der Überlegungen informiert.

Auslöser der Debatte ist der Strategiewechsel, den Europas größter Autohersteller 2024 für das Werk beschlossen hat. Die Produktion der aktuellen Modelle – darunter das T-Roc Cabriolet – läuft bis 2027 aus; bereits im vergangenen Jahr war die Arbeitswoche in Osnabrück um einen Tag verkürzt worden, um Kosten zu senken. Rund 2.300 Arbeitsplätze stehen damit perspektivisch zur Disposition. Nach Angaben aus dem Umfeld des Projekts, auf die sich der Financial Times-Bericht bezieht, könnte eine industrielle Umrüstung auf Verteidigungstechnik helfen, diese Jobs zu sichern.

Den Berichten zufolge würden in Osnabrück keine Raketen selbst gefertigt. Stattdessen steht demnach die Produktion von Schwerlast-Lkw, Startern und elektrischen Generatoren im Raum, die zum Iron-Dome-System gehören. Rafael soll zudem prüfen, in Deutschland ein weiteres Werk zu errichten, das speziell der Raketenfertigung diente. Die mögliche Kooperation fällt in eine Phase, in der europäische Automobilhersteller unter Druck stehen – durch sinkende Margen, den Wettbewerbsdruck aus China und die Unsicherheiten der Elektrifizierung. Parallel entwickelt sich der Verteidigungssektor für Teile der Industrie zu einem alternativen Absatzfeld. Ob Volkswagen in größerem Stil auf diesen Kurs einschwenkt, bleibt jedoch offen, solange der Konzern offiziell nur von einer ergebnisoffenen Standortsuche für Osnabrück spricht.