Die Bundesregierung versucht mit einem neuen Klimaschutzprogramm, den Rückstand bei der Minderung von Treibhausgasen aufzuholen – doch Zweifel an der Tragfähigkeit des Plans lassen nicht lange auf sich warten. Das Kabinett in Berlin hat ein Paket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das Deutschland zurück auf Kurs bringen soll, um die Klimaziele für 2030 und die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht von einem „neuen Schub für den Klimaschutz“, der das Land zugleich unabhängiger von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten machen solle.

Deutschland hat sich vorgenommen, seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2045 nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als wieder gespeichert werden können. Nach aktuellen Daten des Umweltbundesamts steuert das Land derzeit jedoch nur auf eine Minderung von 62,6 Prozent zu, was einer Lücke von 30 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten entspricht. Die Bundesregierung beruft sich in ihrem Programm allerdings noch auf ältere Berechnungen, die den zusätzlichen Bedarf lediglich bei rund zwei Prozentpunkten oder 25 Millionen Tonnen verorten – ein Unterschied, der die politische Debatte prägt.

Inhaltlich setzt das Klimaschutzprogramm auf einen Mix aus Ausbau erneuerbarer Energien, Unterstützung für neue Technologien und Stärkung natürlicher CO₂-Senken. Vorgesehen sind unter anderem 2000 zusätzliche Windräder, eine sozial gestaffelte Förderung für den Kauf von 800.000 Elektroautos sowie mehr Hilfen für die Industrie beim Umstieg auf moderne Klimatechnologien. Ergänzend sollen Mischwälder und wiedervernässte Moore als natürliche Speicher für Treibhausgase ausgebaut werden. In Summe sollen die 67 Maßnahmen bis 2030 laut Regierungsangaben 27,1 Millionen Tonnen beziehungsweise – nach anderen Angaben aus dem Umfeld des Umweltministeriums – 25 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen.

Genau an diesen Annahmen setzt die Kritik an. Opposition, Klimaforscher, Umweltverbände und der unabhängige Expertenrat für Klimafragen beanstanden, dass zentrale Berechnungen auf nicht mehr aktuellen Daten beruhen und die tatsächliche Einsparlücke unterschätzen. Die jüngste Klimabilanz zeigt einen Bedarf von rund 30 Millionen Tonnen zusätzlicher Minderung, um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen – mehr, als das Paket derzeit abdeckt. Schneider gibt sich dennoch zuversichtlich und verweist auf die politische Verantwortung Deutschlands, die zugesagten Ziele zu erfüllen. Ob die nun beschlossenen Maßnahmen reichen oder rasch nachgeschärft werden müssen, dürfte sich erst zeigen, wenn belastbare, aktualisierte Daten zur Wirkung des Programms vorliegen.

Im Streit um die Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg hat Gesundheitsminister René Wilke ein Moratorium für drohende Gebührenbescheide verkündet. Nach einem Spitzentreffen mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Krankenkassen sind die Pläne einzelner Kommunen, Bürger erstmals direkt für Rettungseinsätze zur Kasse zu bitten, vorerst gestoppt. Eine dauerhafte Lösung steht noch aus, soll nun aber in weiteren Verhandlungen erarbeitet werden. Einigkeit besteht laut Wilke darin, dass Patientinnen und Patienten sich darauf verlassen können wollen, die Kosten für Rettungseinsätze nicht privat tragen zu müssen.

Auslöser der Auseinandersetzung war die Ankündigung der Stadt Cottbus, ab Ende März Gebührenbescheide für Rettungseinsätze zu verschicken – zunächst für Einsätze ab Januar 2025. Die Kommune begründete den Schritt mit einer Finanzierungslücke, weil die Krankenkassen nach Darstellung der Stadt nicht bereit seien, die vollen Kosten für 2025 zu übernehmen. Die Ersatzkassen wiesen das zurück und betonen, man zahle „selbstverständlich“ für gesetzlich vorgesehene, transparente und ordnungsgemäß kalkulierte Rettungsdienstleistungen. Nicht akzeptabel seien dagegen Kostenansätze, die wirtschaftlich nicht nachvollziehbar oder gebührenrechtlich nicht ansatzfähig seien.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wie stark die Ausgaben für den Rettungsdienst steigen dürfen und wie diese Steigerungen belegt werden. Der Verband der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg fordert transparente und plausible Zahlen. In Cottbus halten die Kassen eine Kostensteigerung von rund 30 Prozent von 2024 auf 2025 nach eigenen Angaben für nicht plausibel. Ähnliche Konflikte gibt es im Landkreis Dahme-Spreewald, wo ebenfalls Gebührenbescheide drohten. Landrat Sven Herzberger machte deutlich, dass Bürger die Notrufnummer 112 wählen können müssten, ohne Angst vor späteren Gebührenbescheiden zu haben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Lage im Land heterogen: In acht Landkreisen oder kreisfreien Städten sind die Finanzierungsfragen für den Rettungsdienst geklärt, weitere acht verhandeln noch mit den Kassen. Cottbus und Dahme-Spreewald gelten dabei als besondere Problemfälle. Dennoch sieht Minister Wilke auf allen Seiten die Bereitschaft zur Einigung, um zusätzliche Belastungen der Bürger zu vermeiden. Kommunalvertreter wie die Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick und die Uckermärker Landrätin Karina Dörk betonen eine gemeinsame Mitverantwortung für eine tragfähige und dauerhafte Lösung der Rettungsdienstfinanzierung.