Sachsen-Anhalt stellt die Luftrettung neu auf und verzichtet dabei auf einen eigenen Rettungshubschrauber in der Altmark. Stattdessen soll der bestehende Hubschrauberstandort in Magdeburg zu einem 24-Stunden-Betrieb ausgebaut werden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kündigte an, dass der dort stationierte Rettungshubschrauber künftig rund um die Uhr, also 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche, einsatzfähig sein soll. Ziel sei es, die notärztliche Versorgung im nördlichen Landesteil in den Nachtstunden spürbar zu verbessern.

Derzeit stehen in Sachsen-Anhalt drei Rettungshubschrauber zur Verfügung: zwei in Oppin bei Halle ("Christoph Sachsen-Anhalt" und "Christoph Halle") sowie "Christoph 36" in Magdeburg. Bislang ist nur "Christoph Sachsen-Anhalt" für Einsätze rund um die Uhr ausgelegt; die beiden anderen Maschinen sind auf Flüge zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang beschränkt. Im vergangenen Jahr wurden die drei in Sachsen-Anhalt stationierten Rettungshubschrauber insgesamt 2.318 Mal alarmiert – ein Wert, der die Bedeutung der Luftrettung für die Notfallversorgung im Flächenland unterstreicht.

Mit der geplanten Reform soll Sachsen-Anhalt künftig über zwei rund um die Uhr verfügbare Rettungshubschrauber im eigenen Bundesland verfügen. Zieschang betonte, dass das Land damit bundesweit zu den Regionen mit der besten Versorgung in den Nachtstunden zählen werde. Ergänzt wird das System durch acht weitere Rettungshubschrauber aus benachbarten Bundesländern. Im Notfall wird stets der nächstgelegene Hubschrauber alarmiert, unabhängig von der Landesgrenze. Im Tagesbetrieb sollen im Norden Sachsen-Anhalts nach Angaben der Ministerin weiterhin fünf Rettungshubschrauber verfügbar sein, die alle nördlichen Landkreise vollständig abdecken.

Die Altmark erhält trotz der seit Jahren laufenden Debatte keinen eigenen Hubschrauberstützpunkt. Das Innenministerium setzt stattdessen auf die Erweiterung des bestehenden Netzes und die bessere nächtliche Erreichbarkeit durch den 24/7-Betrieb in Magdeburg. Kritische Stimmen aus dem Norden, die seit Langem auf die großen Entfernungen und die dünne Besiedlung verweisen, werden damit vorerst nicht mit einem zusätzlichen Standort beantwortet. Die Landesregierung verweist auf das im Verbund organisierte Luftrettungssystem und die überregionale Zusammenarbeit, um auch abgelegene Regionen im Ernstfall zu erreichen.

Das Landgericht Ellwangen hat eine Klage gegen die irische Tochtergesellschaft des Meta-Konzerns abgewiesen und damit die Übermittlung von Facebook- und Instagram-Daten in die USA grundsätzlich gebilligt. Nach Auffassung der Kammer haben Nutzerinnen und Nutzer keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb Europas gespeichert und verarbeitet werden. Grenzüberschreitende Datenflüsse seien für global konzipierte soziale Netzwerke technisch erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig, heißt es in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 3 O 480/24.

Der Kläger hatte verlangt, Meta solle die Übertragung seiner Daten in die USA unterbinden und insbesondere eine mögliche Zugänglichkeit für US-Sicherheitsbehörden ausschließen. Zudem forderte er Schadenersatz wegen eines behaupteten Kontrollverlusts über seine personenbezogenen Informationen. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Suche nach anderen Nutzern in einem weltweiten Netzwerk setze zwingend einen internationalen Datenaustausch voraus, der gemäß Datenschutzgrundverordnung zur Erfüllung des mit Meta geschlossenen Nutzungsvertrags erforderlich sei.

Eine zentrale Rolle in der Begründung spielte der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum "EU-US Data Privacy Framework" vom 10. Juli 2023. Die Richter verwiesen darauf, dass dieser Beschluss verbindlich ein angemessenes Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten feststelle. Vor diesem Hintergrund bedürften Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA keiner gesonderten Genehmigung. Damit stützt das Gericht seine Entscheidung ausdrücklich auf den von Brüssel vorgegebenen Rechtsrahmen für transatlantische Datentransfers.

Auch den verlangten immateriellen Schadenersatz sprach das Landgericht Ellwangen dem Kläger nicht zu. Er habe einen konkreten Schaden nicht hinreichend darlegen können, urteilte die Kammer. Das Verfahren macht deutlich, welche Bedeutung der aktuelle EU-Rahmen für Datenübermittlungen in die USA in der gerichtlichen Praxis bereits hat – und dass Nutzer, die sich pauschal gegen die Speicherung und Verarbeitung ihrer Social-Media-Daten außerhalb Europas wenden, in Deutschland derzeit auf erhebliche rechtliche Hürden treffen.