Die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig muss ihre Pläne für einen weiteren Erweiterungsbau vorerst begraben. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich gegen die Realisierung des fünften Bauabschnitts am Deutschen Platz entschieden, wie die Bibliothek mitteilte. Der Neubau sollte Ende 2026 starten und war ursprünglich mit rund 130 Millionen Euro veranschlagt. Nach Angaben von Generaldirektor Frank Scholze war es gelungen, die Kosten durch detaillierte Planung um etwa 30 Millionen Euro unter diese Marke zu drücken.

Die Bibliothek reagierte mit deutlicher Kritik auf die Absage. In Leipzig seien die Magazinkapazitäten für Neuzugänge nahezu ausgeschöpft, heißt es. Zudem müssten Bestände aus dem ältesten, klimatisch ungeeigneten Gebäudeteil in besser geeignete Räume verlagert werden, um sie dauerhaft zu sichern. Der geplante Neubau sei darauf ausgelegt gewesen, eine energieeffiziente und nachhaltige Bewahrung des nationalen Kulturerbes zu ermöglichen und langfristig Platz für Bücher und andere Medien zu schaffen. Etwa sieben Millionen Euro sind nach Bibliotheksangaben bereits in die Planung geflossen.

Weimer begründet den Stopp mit einer Neuausrichtung des Sammelauftrags. Die Sammlung körperlicher Medienwerke bis weit in die Zukunft hinein sei nicht mehr zeitgemäß; die Deutsche Nationalbibliothek solle sich stärker auf digitale Bestände konzentrieren. Ein Sprecher des Staatsministers erklärte, Weimer strebe an, dass die Pflichtablieferung an die Bibliothek künftig weitgehend digital erfolgt. Nach geltendem Recht müssen Verlage derzeit grundsätzlich zwei physische Exemplare abliefern. Künftig solle es nach Weimers Vorstellungen nur noch ein Exemplar geben – möglichst ausschließlich in digitaler Form. Dies sei auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Aus Sicht der Nationalbibliothek greift diese Einschätzung zu kurz. Sie verweist auf ihre gesetzliche Verpflichtung, sowohl physische als auch digitale Publikationen zu sammeln, und betont, eine Reduzierung auf ein einziges Exemplar würde eine Änderung des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek voraussetzen. Zudem koste auch jede alternative Lösung Geld: Schon jetzt werden Bestände aus Leipzig an den zweiten Standort in Frankfurt am Main ausgelagert, wo nach Angaben des Ministeriums noch Magazinkapazitäten vorhanden sind. Während in Berlin über eine Anpassung des Rechtsrahmens und den künftigen Schwerpunkt der Sammlung beraten wird, bleiben die strukturellen Engpässe in Leipzig vorerst ungelöst.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Schriften, Nachdrucke aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen über einen Onlineversand vertreibt. Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen zeitgleich in mehreren Bundesländern sowie im Ausland und richten sich gegen insgesamt acht Beschuldigte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft vorgeworfen, zwischen 2022 und 2024 in mindestens 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke hergestellt, verbreitet, geliefert und gelagert zu haben. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Inhaber eines Business-Centers. Ein Druckereibesitzer soll Beihilfe geleistet haben. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende Verlagsinhaber Adrian P., der seit Jahren im Ausland lebt und laut früheren Angaben bereits einmal einer Auslieferung entgangen sein soll.

Bundesweit rückte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung örtlicher Polizeikräfte aus. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, darunter nach rbb-Informationen Standorte in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim. Parallel dazu koordinierten die Karlsruher Ermittler Maßnahmen im Ausland: In Polen wurde eine Druckerei überprüft, in Spanien nahmen sich Beamte eine Lagerhalle sowie weitere Privat- und Firmenräume vor.

Die Einsatzkräfte stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter gedruckte Schriften, Bestelllisten, Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Computer und Datenträger. Der Verlag „Der Schelm“ bietet nach übereinstimmenden Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt rund 100 Nachdrucke antisemitischer Bücher und Schriften aus der NS-Zeit sowie weitere in Deutschland verbotene Titel an. Ermittler sehen in den aktuellen Maßnahmen einen weiteren Schritt, die Vertriebsstrukturen des Netzwerks zu zerschlagen und die Verantwortung der mutmaßlichen Betreiber strafrechtlich aufzuarbeiten.