Die niederösterreichische Landesregierung treibt die Neuordnung der medizinischen Versorgung im Bezirk Gmünd voran. Die geplante Gesundheitsklinik Gmünd, die das bestehende Landesklinikum ersetzen soll, soll nach Angaben des Landes ab Herbst in Bau gehen und bis 2028 fertiggestellt werden. Der Schritt ist Teil des Gesundheitsplans 2040+, in dem die neue Struktur erstmals angekündigt wurde. Das Projekt war in der Vergangenheit immer wieder Kritik ausgesetzt, weil mit der Eröffnung der neuen Klinik die Schließung des Landesklinikums einhergeht.

Die Gesundheitsklinik soll ein breites Spektrum an Leistungen bündeln und eine durchgehende Notfall- und Erstversorgung sicherstellen. Vorgesehen sind ein Notarztstützpunkt, ein Hubschrauberlandeplatz sowie ein ambulantes OP-Zentrum für Orthopädie und Traumatologie, Chirurgie und Augenheilkunde; ergänzend sind Beobachtungsbetten geplant. Ein eigenes Versorgungszentrum für Menschen mit chronischen Erkrankungen – inklusive mobilem Palliativteam für Hausbesuche – soll die Langzeitbetreuung stärken. Unter dem Dach der Klinik sollen außerdem niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte, insbesondere für Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Innere Medizin, ebenso Platz finden wie ein Primärversorgungszentrum und ein Radiologiezentrum.

Politik und Kassen versuchen, Befürchtungen über einen Leistungsabbau im ländlichen Raum zu dämpfen. Der für die Spitäler zuständige Landesrat Anton Kasser (ÖVP) bezeichnete die Einrichtung als „kein Trostpflaster, sondern wertvolle und hundertprozentige Versorgung“. Sämtliche angebotenen Leistungen seien kassenärztlich, betonte auch Florian Hengl, Vorsitzender des niederösterreichischen Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Im gesamten Bezirk Gmünd werde kein Kassenvertrag „abgeschafft oder reduziert“. Bestehende Angebote wie das grenzüberschreitende Healthacross MED sollen laut Land von der Neuaufstellung unberührt bleiben.

Organisatorisch setzt das Projekt auf eine enge Verzahnung der Akteure. Die Gesundheitsklinik wird von einem privaten Projektentwickler errichtet, die operative Umsetzung übernimmt ein Zusammenschluss von Landesgesundheitsagentur (LGA) und ÖGK. „Wir arbeiten gemeinsam das erste Mal unter einem Dach“, sagte LGA-Vorständin Elisabeth Bräutigam und sprach von einem neuen, zukunftsorientierten Versorgungsmodell. Die Leistungen orientierten sich am Österreichischen Strukturplan Gesundheit und am Regionalen Strukturplan Gesundheit, so Landesrat Martin Antauer (FPÖ). Die Parteien in der Landesregierung haben sich darauf verständigt, dass das Landesklinikum Gmünd erst dann geschlossen wird, wenn die neue Gesundheitsklinik tatsächlich in Betrieb ist und die Versorgung im Bezirk nachweislich sichergestellt ist. Volker Knestel, Geschäftsführer des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), sprach in diesem Zusammenhang von „Pionierarbeit“ bei der gemeinsamen Patientenversorgung.

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gestellt und stattdessen rasches, gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern gefordert. Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) sagte dem Magazin „stern“, eine höhere Mehrwertsteuer sei „der falsche Kurs“, weil sie vor allem „die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“. Steigende Kosten beim Tanken sowie höhere Strom- und Heizrechnungen ließen vielen Haushalten bereits heute weniger Geld im Portemonnaie, Entlastungen an anderer Stelle griffen da kaum.

Ähnlich äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe in Berlin. Eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen, betonte Schwesig. Kretschmer erklärte, der Vorstoß sei „das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen“ und passe „nicht in die Zeit“. Beide verknüpften ihre Kritik mit der Forderung nach klaren, schnell wirksamen Entscheidungen der Bundesregierung vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

In dem Live-Talk „Ostdeutschland zum Mitreden“, organisiert von mehreren ostdeutschen Regionalzeitungen im RedaktionsNetzwerk Deutschland, legten Kretschmer und Schwesig ihre Vorstellungen für einen breiten Krisenmodus der Republik dar. Kretschmer warb für einen „Pakt für Deutschland“, in dem Politik, Unternehmen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen sollen. Es brauche ein parteiübergreifendes Bündnis mit dem Motto: „Wir machen das jetzt hier gemeinsam.“ Nur so lasse sich die aktuelle Wirtschaftskrise bewältigen, sagte er. In „ein paar Jahren“ könne Deutschland dann wieder „sehr stark da stehen“.

Schwesig schloss sich dem Grundgedanken an und sprach sich für einen „Deutschlandplan oder Deutschlandpakt“ aus. In Krisenzeiten müsse man zusammenstehen und dürfe „keine Zeit verlieren“. Sie und Kretschmer drängen auf schnelle Maßnahmen gegen steigende Energiekosten und fordern, dass die Bundesregierung nicht bei Überlegungen stehenbleibt, sondern „mit Handeln überzeugt“. Zugleich pochen beide darauf, ostdeutsche Erfahrungen stärker in die gesamtdeutsche Debatte einzubeziehen. Themen und Probleme zeigten sich im Osten oft früher als im Westen, argumentierte Schwesig – wer diese Signale ernst nehme, könne nach ihrer Darstellung Zeit gewinnen, um auf Krisen zu reagieren.