
Die gesetzlich festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sorgen weiter für politischen Streit. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der Salzburger Landesregierung bestätigt einen massiven Anstieg der Zahlungen, insbesondere bei Landeslehrern. Demnach steigt die monatliche Zulage für teilweise freigestellte Lehrer-Personalvertreter von bisher maximal 846 Euro auf künftig über 3.400 Euro. Für das Land Salzburg bedeutet das eine Verelfachung der jährlichen Ausgaben – von rund 22.000 auf etwa 229.000 Euro.
Zusätzlich belastet eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelung das Landesbudget. Die Zulagen gelten ab 2023, wodurch allein in Salzburg verpflichtende Nachzahlungen von rund 642.644 bis rund 650.000 Euro anfallen. Der Bildungssprecher der Salzburger Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, spricht angesichts des angespannten Budgets von einer erheblichen Zusatzbelastung und stellt die Frage, wo die Landesregierung die notwendigen Mittel aufbringen soll.
Politisch brisant ist der Kontext des Nationalratsbeschlusses vom Dezember, mit dem die höheren Zulagen beschlossen wurden. Im selben Paket wurde eine zuvor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben. Zustimmung kam von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, kritisiert, dass Lehrerinnen und Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssten, während Personalvertreter-Zulagen von knapp 850 auf mehr als 3.400 Euro im Monat steigen. Sie bezeichnet das als „absurd“ und vermutet einen Abtausch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Diese Darstellung wird von Regierungsseite und Gewerkschaft jedoch deutlich zurückgewiesen. Aus dem Bundeskanzleramt beziehungsweise dem Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) wird ein Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Gehaltserhöhung und der Zulagenerhöhung bestritten. Auch GÖD-Chef Eckehard Quin sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weisen den Vorwurf zurück, sich den Gehaltsabschluss mit höheren Zulagen „abkaufen“ gelassen zu haben. Damit steht Aussage gegen Aussage – während die konkreten Mehrkosten auf Landesebene, wie in Salzburg, nun erstmals sichtbar werden und weiteren politischen Druck erzeugen.

In Norddeutschland ist die Zahl der Endometriose-Diagnosen in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung der Krankenkasse Barmer hervor, die anonyme Abrechnungsdaten ihrer Versicherten aus den Jahren 2005 bis 2024 analysiert hat. In Hamburg mehr als verfünffachte sich die Zahl der betroffenen Frauen von rund 2.500 auf mehr als 13.800. In Niedersachsen legten die Diagnosen von rund 22.000 auf gut 50.000 zu, in Schleswig-Holstein von etwa 5.000 auf rund 17.000. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete einen Anstieg von rund 3.500 auf mehr als 8.800 Fälle, in Bremen nahmen die Diagnosen von knapp 2.300 auf etwa 3.900 zu.
Die Barmer führt die Entwicklung vor allem auf ein gestiegenes Bewusstsein für die Erkrankung zurück. „Die Entwicklungen zeigen, dass Endometriose inzwischen bekannter ist und Beschwerden schneller ernst genommen werden“, sagte Anneke Riehl, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Schleswig-Holstein. Zugleich verweist die Krankenkasse auf deutliche regionale Unterschiede: In dicht besiedelten Räumen werde Endometriose häufiger diagnostiziert als in ländlichen Gebieten. Das deute darauf hin, dass Information und Sensibilisierung nicht überall gleichermaßen greifen.
Endometriose ist eine chronische Erkrankung, bei der Gewebe, das der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutterhöhle wächst – häufig am Bauchfell, an den Eierstöcken oder am Darm. Leitsymptom sind Unterleibsschmerzen, die oft rund um die Regelblutung sowie während oder nach dem Geschlechtsverkehr auftreten. Die Erkrankung kann sich negativ auf die Fruchtbarkeit auswirken. Nach Angaben der Barmer sind bei betroffenen Frauen zudem Begleiterkrankungen überdurchschnittlich häufig dokumentiert, darunter Bauch- und Beckenschmerzen, Migräne, Muskel-Skelett-Erkrankungen, depressive Episoden und Angststörungen.
Vertreterinnen der Barmer mahnen weitere Aufklärungsarbeit an. Viele Frauen hielten ihre Beschwerden weiterhin für gewöhnliche starke Regelschmerzen und suchten deshalb nicht frühzeitig ärztliche Hilfe, sagte Heike Sander, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Niedersachsen und Bremen. Entscheidend sei zudem, dass sich die Behandlung an der Lebenssituation der Patientinnen orientiere – etwa an der Familienplanung, der Mobilität oder der psychischen Gesundheit. Die deutlich gestiegenen Diagnosezahlen wertet die Kasse daher als Hinweis auf Fortschritte bei der Erkennung der Erkrankung, aber auch auf weiterhin bestehende Lücken in Versorgung und Information, vor allem außerhalb der Ballungsräume.