Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht in der sogenannten Spesen-Causa in die Offensive. Nachdem ihm vorgeworfen wurde, Gelder der Wiener FPÖ für private Ausgaben verwendet zu haben, was staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich zog, kontert er nun mit Vorwürfen gegen den aktuellen Parteichef Herbert Kickl und andere Parteifunktionäre. In einer 81-seitigen Stellungnahme, über die der "Standard" berichtete, bestreitet Strache strafbare Handlungen und relativiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Strache wirft anderen FPÖ-Funktionären seinerseits problematische Spesen- oder Vorteilspraktiken vor. So sei eine von der Partei gekaufte Camping-Ausrüstung Teil eines "parteilichen Teambuildingseminars" gewesen, an dem auch Kickl teilgenommen habe. Den Besitz einer teuren Armbanduhr rechtfertigte Strache als Geschenk seiner Partei zu seinem 40. Geburtstag. Auch Kickl habe zu einem Anlass eine Berg-Ausrüstung erhalten, so die Vorwürfe in dem Schreiben.

Besonders scharf attackiert Strache die Arbeitsbilanz von Herbert Kickl. Dieser habe als damaliger Generalsekretär deutlich weniger gearbeitet als Strache selbst, bei einem Monatsgehalt von "netto über EUR 10.000,00 plus Spesen". Das Arbeitspensum Kickls sei "nicht einmal annähernd" mit jenem von Strache vergleichbar gewesen, heißt es in der Stellungnahme. Der Arbeitstag des Generalsekretärs habe oft zwischen 16.00 und 18.00 Uhr geendet, während Strache in Wahlkampfzeiten seinen Einsatz auf Abend- und Wochenendveranstaltungen fortgesetzt habe.

Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen Kickl, sondern auch gegen andere Freiheitliche wie den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Wiens Parteichef Dominik Nepp. Strache bezichtigt sie in seinem Schriftsatz, ihrerseits Parteigeld veruntreut zu haben. Die interne Auseinandersetzung innerhalb der FPÖ zeigt tiefe Gräben auf und wirft Fragen zum Umgang mit Parteifinanzen auf, während die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Strache weiterlaufen.

Zum 75. Jahrestag des Bundeskriminalamts (BKA) stellt Präsident Holger Münch die IT-Strategie der Behörde unter das Leitmotiv der digitalen Souveränität. Das Amt wolle vorhandene Daten für Ermittlungen deutlich besser nutzbar machen, ohne sich dabei in die Abhängigkeit einzelner ausländischer IT-Anbieter zu begeben, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. In einer Zeit, in der Abhängigkeiten gezielt ausgenutzt werden könnten, müsse genauer geprüft werden, welche Produkte man einkauft und welche Fähigkeiten im eigenen Haus aufgebaut werden, so der BKA-Chef.

Im Zentrum steht für Münch nicht nur die Hoheit über die eigenen Daten, sondern auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Herstellern. Als Risiko nennt er etwa drastische Erhöhungen von Lizenzgebühren. IT-Fachleute verweisen darüber hinaus auf die wachsende Sorge, politischer Druck könne sich eines Tages in Form gesperrter Zugänge zu Daten oder sogar einer Fernabschaltung von Software durch US-Anbieter äußern. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie Ermittlungsbehörden ihre technischen Grundlagen gestalten, an strategischer Bedeutung.

Ein prominentes Beispiel für die Debatte ist der US-Anbieter Palantir. Dessen Analyseplattform "Gotham" wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt, darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Hersteller betont, die Datenhoheit verbleibe vollständig bei den jeweiligen Polizeibehörden. Auf Bundesebene signalisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch nach Darstellung Münchs derzeit kaum Bereitschaft, diese Software für die Bundessicherheitsbehörden zu nutzen. Damit rückt ein eigenständiger Ansatz in den Fokus, der nicht auf eine einzige Komplettlösung setzt.

Münch beschreibt als Zielbild eine IT-Landschaft, die aus verschiedenen Modulen unterschiedlicher Entwickler besteht. Kernstück soll eine Datenintegrationsschicht sein, die das BKA am Markt einkauft. Auf dieser Ebene sollen dann unterschiedliche Analysewerkzeuge laufen – teils bereits vorhandene Systeme, teils Eigenentwicklungen und ergänzend zugekaufte Tools. Erst eine solche Architektur ermögliche es, bislang getrennt vorliegende Informationen aus verschiedenen „Töpfen“ gemeinsam auszuwerten und für operative Ermittlungen nutzbar zu machen. Für die Strafverfolger geht es damit um mehr als reine Effizienzgewinne: Die technische Infrastruktur wird zum zentralen Baustein, um Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Behörde langfristig zu sichern.