Der Wiener Gemeinderat hat am Mittwoch zentrale Personalentscheidungen für die Stadtregierung fixiert und damit eine bereits länger angekündigte Rochade im SPÖ-geführten Rathaus vollzogen. Die bisherige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin gewählt und anschließend als amtsführende Stadträtin angelobt. Parallel dazu übernimmt Finanzstadträtin Barbara Novak das Amt der Vizebürgermeisterin von ihrer Parteikollegin Kathrin Gaal, die die Stadtpolitik verlässt.

Hanel-Torsch erhielt im Gemeinderat 58 von 97 Stimmen für das Stadtratsmandat und in einem zweiten Wahlgang 55 Ja-Stimmen für die Funktion der amtsführenden Stadträtin. Die 44-jährige Juristin war bisher Nationalratsabgeordnete, Chefin der Mietervereinigung Wien und Vorsitzende der SPÖ Margareten. Sie bezeichnete den Schritt ins Rathaus als „neuen beruflichen Lebensabschnitt“. Ein zentrales Anliegen sei für sie der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie das Grundrecht auf leistbares, qualitätsvolles und sicheres Wohnen.

Die Neubesetzung an der Rathausspitze war notwendig geworden, nachdem Gaal im Februar überraschend ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Sie war seit 2018 Wohnbaustadträtin und seit 2020 Vizebürgermeisterin, nachdem sie das Ressort von Bürgermeister Michael Ludwig übernommen hatte. Am Dienstag hatte sie im Wiener Landtag in einer emotionalen Abschiedsrede Bilanz gezogen und unter anderem Maßnahmen wie die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, Schritte gegen Kurzzeitvermietungen, Altbautenschutz, die Wohnbauoffensive sowie die Eröffnung des fünften Frauenhauses hervorgehoben. Gaal wechselt mit Anfang April in den Vorstand der Sozialbau AG.

Mit dem Wechsel von Hanel-Torsch in die Stadtregierung kam es auch zu einer personellen Nachbesetzung im Parlament: Für sie rückte Christoph Matznetter in den Nationalrat nach. Er wurde am Mittwoch angelobt und übernimmt künftig die Funktion des SPÖ-Bereichssprechers für Wirtschaft. In Wien wiederum steigt Barbara Novak, die weiterhin das Finanzressort führt, zur Vizebürgermeisterin auf. Sie erhielt im Gemeinderat 60 Stimmen; Bürgermeister Ludwig überreichte ihr im Anschluss einen Blumenstrauß.

Die Newcastle-Krankheit breitet sich in Brandenburg weiter aus und entwickelt sich zu einem der schwersten Tierseuchenausbrüche in der Geflügelwirtschaft seit Jahrzehnten. Nach Angaben des Agrarministeriums wurden in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree erneut Infektionen in Geflügelbetrieben festgestellt. Insgesamt sind damit 14 Fälle in Brandenburg registriert. Die hoch ansteckende Viruserkrankung betrifft vor allem Vögel und zwingt die Behörden zu massenhaften Keulungen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Bisher mussten in Brandenburg rund 2,1 Millionen Tiere getötet werden. Mit den jüngsten Ausbrüchen kommen mehr als 300.000 weitere Tiere hinzu. Besonders betroffen ist ein Masthähnchenbetrieb im Landkreis Oder-Spree mit etwa 70.000 Tieren, bei denen die Krankheit nach Ministeriumsangaben nachgewiesen wurde. In Dahme-Spreewald wurde die Newcastle-Krankheit in einem bereits betroffenen Unternehmen nun auch in sechs weiteren Stallanlagen mit jeweils rund 40.000 Tieren amtlich festgestellt. Dort sollen rund 240.000 Tiere getötet werden. Ein derart großflächiger Ausbruch wurde in Deutschland zuletzt vor rund 30 Jahren verzeichnet.

Der Landkreis Dahme-Spreewald spricht von einer emotional und wirtschaftlich extrem belastenden Situation. „Die Ereignisse der vergangenen Wochen erschüttern uns alle tief“, heißt es in einer Mitteilung. „Nun jetzt auch den letzten Stall des Geflügelbetriebes in Bestensee aufgeben zu müssen und die Tötung der Tiere anzuordnen, ist ein schwerer und schmerzlicher Schritt für uns alle.“ Der vollständige Befall des Geflügelbestandes durch die Newcastle-Krankheit stelle den Betrieb vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. In Dahme-Spreewald allein wurden bislang etwa 1,36 Millionen Tiere gekeult; neben größeren Agrarbetrieben sind auch vier Kleinsttierhalter in Bestensee, Zeesen und Mittenwalde betroffen.

Die Behörden arbeiten daran, die Ausbreitungswege der Tierseuche nachzuvollziehen, darunter die Bewegungen von Tieren und tierischen Produkten zwischen den betroffenen Betrieben und Regionen. Ziel ist es, Infektionsketten zu identifizieren und weitere Ausbrüche einzudämmen. Der aktuelle Fall unterstreicht die Anfälligkeit der stark konzentrierten Geflügelhaltung für Seuchenereignisse und erhöht den Druck auf Betriebe und Aufsichtsbehörden, Biosicherheitsmaßnahmen konsequent umzusetzen.