Unter den Bundesländern formiert sich geschlossener Widerstand gegen das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte an, dass im Bundesrat an diesem Freitag ein zwischen allen Ländern abgestimmter Antrag zum GKV-Gesetz eingebracht werden soll. Ihr Bundesland habe dabei für die ostdeutschen Länder eine maßgebliche Rolle bei der Ausarbeitung übernommen. Das Ziel der Länderseite: den Kurs der Bundesregierung bei der Konsolidierung der Kassenfinanzen korrigieren.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit zu schließen und weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken setzt dabei auf Ausgabenbremsen bei Leistungserbringern, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf zum GKV-Beitragsstabilitätsgesetz soll am Freitag auch den Bundestag passieren, der Bundesrat kann zunächst Stellung nehmen. Formell ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, die Länder können den Prozess aber politisch verzögern und inhaltlich Einfluss nehmen.

Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte bereits vor erheblichen Nebenwirkungen der Sparstrategie. Die geplanten Maßnahmen dürften „nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden“, heißt es in einer Stellungnahme. Zwar müsse der Krankenhaussektor zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beitragen, doch sieht der Ausschuss durch die vorgesehenen Einschnitte eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportionale Belastung einzelner Bereiche. Auch in den Vorbereitungsgesprächen zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Bremen nehmen die Spar- und Reformpläne nach Angaben Dreses breiten Raum ein.

Drese kritisierte, es sei politisch kaum vermittelbar, Versicherte und Leistungserbringer wie Krankenhäuser zusätzlich zu belasten, während zentrale Kostentreiber unangetastet blieben. Dazu zählt sie versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die derzeit teilweise über die Kassenbeiträge finanziert werden. Ein Beispiel sind die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger: Nach Angaben der Techniker Krankenkasse zahlt der Bund pro versicherter Person derzeit 144 Euro im Monat. Diese Summe decke nur rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten, der Rest werde von der Gemeinschaft der Beitragszahler getragen. Experten plädieren daher für eine vollständige Finanzierung dieser Ausgaben direkt aus dem Bundeshaushalt.

Die Unzufriedenheit der Länder erstreckt sich neben dem GKV-Beitragsstabilitätsgesetz auch auf die geplante Reform der Pflegeversicherung. Nach Darstellung Dreses wurde die Tagesordnung der GMK kurzfristig angepasst, um beiden Themen mehr Raum zu geben und die Abstimmung unter den Ländern zu vertiefen. Während der Bund auf Haushaltsentlastung und Beitragssatzstabilität setzt, fordern die Länder eine ausgewogenere Verteilung der Lasten und eine stärkere Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im Gesundheitssystem. Wie weit sie damit im parlamentarischen Verfahren durchdringen, dürfte sich in den kommenden Wochen im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 verspricht der deutschen Wirtschaft zwar zusätzliche Impulse, bleibt für die Gastronomie wegen ungünstiger Anstoßzeiten aber hinter ihrem Potenzial zurück. Laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten Kneipen, Bars und Biergärten zwar von einem Umsatzplus profitieren, müssen jedoch mit deutlich geringeren Mehreinnahmen rechnen, als es bei früheren Turnieren möglich gewesen wäre.

IW-Ökonom Marc Scheufen zufolge beschert das Turnier der Gastronomie zusätzliche Erlöse von rund 67,4 Millionen Euro. Wären alle Partien auf 19 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit terminiert, läge dieser Wert demnach bei knapp 103 Millionen Euro. Die WM wird ab dem 11. Juni 2026 in den USA, Kanada und Mexiko ausgetragen, die Zeitverschiebung beträgt sechs bis neun Stunden. Mehr als die Hälfte der Begegnungen beginnt nach Mitternacht MESZ, einige sogar erst um 4 Uhr oder später – ein Zeitfenster, in dem viele Betriebe geschlossen sind oder nur eingeschränkt öffnen.

Die ungewöhnlich späten Anstoßzeiten schlagen sich auch im Zuschauerverhalten nieder. Nur etwa vier Prozent der potenziellen Zuschauer der Spiele der deutschen Nationalmannschaft dürften laut Scheufen Partien verfolgen, die sich über Mitternacht hinausziehen oder erst danach beginnen. Je nach Gegner rechnet das IW dennoch mit 18 bis 26 Millionen Menschen, die die Deutschland-Spiele zu Hause oder in der Gastronomie verfolgen. Zum Vergleich: In Katar 2022 lag diese Spanne wegen Boykottaufrufen bei 9 bis 17 Millionen, bei der WM 2014 in Brasilien dagegen bei 26 bis 35 Millionen.

In der Gesamtbilanz erwartet das IW durch die WM einen zusätzlichen Umsatz von rund 400 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft. Davon profitieren neben der Gastronomie vor allem der Lebensmitteleinzelhandel, der Verkauf von Fanartikeln und Elektronik wie Fernsehern oder Beamern sowie Werbe- und Sponsoringerlöse. Auf das Bruttoinlandsprodukt dürfte das Turnier allerdings kaum durchschlagen. Wie stark die Branche im Detail profitiert, hängt nach Einschätzung von Branchenvertretern nicht nur von den Anstoßzeiten ab, sondern auch von Faktoren wie Wetter und der sportlichen Performance der deutschen Mannschaft. Grundlage der IW-Berechnungen ist ein Ausscheiden des DFB-Teams im Achtelfinale; ein späteres Weiterkommen könnte die Umsätze entsprechend erhöhen.